Rechtsprechung
| BPatG, 14.07.2004 - 20 W (pat) 36/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,39755) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 14.07.2004 - 20 W (pat) 36/02
Selbst wenn aber unterstellt würde, Merkmal d) des Patentanspruchs 1 würde auf einen (einzigen) Schritt- oder Servomotor abstellen, lag es jedenfalls im Rahmen fachmännischen Überlegens, die Anordnung eines Schritt- oder Servomotor als Wunsch in Betracht zu ziehen, mit dem die gleichzeitige und gleichmäßige Verstellung der Hohlraumvolumina der Hohlraumresonatoren bewirkt werden kann, auch wenn sich die Realisierung einer solchen Anordnung im Falle eines Notchfilters nach (4) als schwierig oder gar unpraktikabel erwiesen haben sollte (vgl BGH GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe).